Wie Schweden mit Maut-Briefen Steuergeld vernichtet

Im Sommer 2015 war ich mit dem Auto in Schweden im Urlaub. Das ambitionierte Programm bot mit Kanutour, Survival-Zelting, Sommerhaus am Meer, Mountainbiking und Outlet-Shopping für jeden etwas. Soweit zur Vorgeschichte.

Zurück in Berlin erhielt ich drei Wochen später eine Rechnung per Brief. Reflexartig war meine Hand schon auf dem Weg zum Papierkorb, denn von EPASS24 hatte ich nichts bestellt und folglich auch keine Rechnung erwartet. Typischer Betrugs-/Angebotsbrief dachte ich sofort – wenn da nicht der Rechnungsbetrag von 96 Cent gewesen wäre. Kein Krimineller mit Verstand steht dafür morgens auf. Also einen zweiten Blick riskiert und schnell war mir klar: das war kein Betrugsversuch und Kriminelle treffen manchmal die richtigen Entscheidungen.

Ich hatte eine „Rechnung Citymaut“ für das zweimalige an-Göteborg-vorbeifahren bekommen. Die Erfassung erfolgt per Kameras über das Kennzeichen. Auf der Website von EPASS24 steht erläuternd: „EPASS24 wurde von der Swedish Transport Agency mit der monatlichen Abrechnung und dem damit verbundenen Forderungsmanagement gegenüber Haltern von ausländischen Fahrzeugen betraut.“ Bei Zahlungsverzug werden flott 500 SEK fällig, umgerechnet ca. 53 Euro. Also mit Forderung würden bei mir dann 53,96 Euro fällig. In Schweden ist zwar die Mahngebühr allgemein auf ca. 6,40 Euro gedeckelt, aber für den Staat praktischerweise nicht.

Nicht nur im Schwedenforum fragt man sich „wie kommt der Mautbeitreiber EPASS24 an Namen und Anschrift des KFZ-Halters?“. Die Debatte über Grenzfälle des Datenschutzes schenke ich mir, da wird es wohl eine hochoffizielle EU-transnationale oder bilaterale Vereinbarung geben. Trotzdem will das Land Berlin für eine Halterauskunft 5,10 Euro (Stand Okt. 2015). Oder bekommt EPASS24 einen Mengenrabatt? Wer da etwas mehr zu wissen glaubt, bitte melden.

Die Maut werde ich zahlen. Den Datenschutzbeauftragten werde ich nicht einschalten. Mich treibt der Rechnungsbetrag um. Ich versuche einmal eine Überschlagsrechnung: Für die Ermittlung des KFZ-Halters über das Kennzeichen, Briefproduktion, Porto, Premiumadress-Leistungen, elektronische Verarbeitung, ggf. Bearbeitung von Einsprüchen und Anfragen, Buchung der Zahlungen, werden locker über 7,00 Euro pro Brief im Durchschnitt fällig. Abzüglich meiner 0,96 Euro ein Verlust von rund 6,00 Euro für den schwedischen Steuerzahler. Und es gehen tausende solcher Rechnungen in die Post. Vermutlich hat dieser behördlich verordnete Unsinn etwas mit Gleichbehandlung zu tun. Nicht zu verwechseln mit Gleichstellung, bei der wirtschaftliche Aspekte allerdings auch keine Rolle spielen.

Oder – jetzt kommt mir ein böser Verdacht – wenn nur jeder zehnte Empfänger einer dieser Mickey Mouse-Rechnungen diese einfach ignoriert, wie bei mir fast geschehen, finanziert die Mahngebühr die Party.