100-Tage-Bilanz DSGVO: Unternehmen werden Anforderungen nicht gerecht

Die Bilanz der ersten hundert Tage nach Einführung der DSGVO ist ernüchternd: Drei von vier Unternehmen in Deutschland haben die Frist zum 25. Mai 2018 verfehlt, so das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom.

Bei weitem nicht alle Unternehmen sind mit der Umsetzung fertig. Hauptschwierigkeit ist dabei, dass bei vielen Vorgaben nicht klar ist, was genau sie bedeuten. Nicht einmal die Datenschutzaufsichtsbehörden können sich bei bestimmten Regelungen auf eine einheitliche Auslegung einigen. Ein Beispiel für den Mehraufwand sind die erweiterten Informationspflichten gegenüber den Kunden und Geschäftspartnern. In der Praxis schwierig umzusetzen ist auch das gänzlich neue Recht auf Datenportabilität (d.h. Datenübertragbarkeit, also das Recht einer Person, ihre personenbezogenen Daten bei einem Anbieterwechsel mitzunehmen).  Vielen Unternehmen ist unklar, welche Daten davon umfasst sind und ab wann die Rechte anderer Betroffener verletzt werden könnten.

Derzeit verzögern sich Vertragsabschlüsse im Dienstleistungsbereich, weil sich die Vertragsparteien oft nicht einig sind, ob es sich um eine Verarbeitung im Auftrag handelt, für die der Abschluss einer speziellen Datenverarbeitungsvereinbarung notwendig ist oder nicht. Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen, auch bei den Aufsichtsbehörden.

Nicht ausgeräumt wurden Rechtsunsicherheiten beim Einsatz von Big Data und KI Anwendungen. Fazit des Bitkom: Die Modernisierung des Datenschutzrechts und das Ziel eines Spagats zwischen Datenschutz und anderen berechtigten Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen, bleibt weiter auf der Tagesordnung.

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